AdWords Recht

Datenschutz & Google AdWords

Robin Heintze 2. Juli 2010

Das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit Google fällt fast täglich in den Medien. In der Regel lassen hier dabei die selbsternannten Hüter des Datengrals kein gutes Haar an Google und der gesamten Internet-Branche. Und auch Politiker wie z. B. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mischen bei diesen teileweise dilettantisch geführten Diskussionen fleißig mit.

Aber betrifft Sie als AdWords Kunde das Thema?

Auf den AdWords Days 2010 wurde häufig über Datenschutz gesprochen, auch ich habe es in meinem Vortrag zum Thema Leadgenerierung drin gehabt. Warum?

Ganz einfach:

  • Zum einen gibt es bestehende Datenschutz-Richtlinien, an die Sie sich halten müssen,
  • zum anderen legen Verbraucher dank des medialen Getöses immer mehr Wert auf das Thema.

Einen hervorragden Beitrag zu dem Thema hat der AdWords Days Moderator Gunnar Sohn hier veröffentlicht:
Ilse Aigner-Gedenkstunde auf den Kölner AdWords Days: Wer überwacht die Hüter des Datenschutzes bei der Auslegung geltenden Rechts?

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EuGH-Urteil: Google verletzt keine Markenrechte

Miriam Vilz 23. März 2010

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein langerwartetes Urteil zum Thema Markenschutz - Google gegen u.a. das Unternehmen Vuitton - veröffentlicht. Vuitton und andere Firmen hatten bei einem französischen Gericht geklagt, dass Google ihre Markenrechte verletzte, indem es seinen Werbekunden die Möglichkeit bietet, ihre Markennamen als Keywords zu belegen. Diese Klage wurde jetzt vom EuGH abgelehnt und Google somit aus der Verantwortung genommen (EuGH C 236/08 bis C 238/08).

Was bedeutet das für Sie als Werbetreibenden?

Das heutige Urteil ist keine ausdrückliche Erlaubnis des EuGH die Marken von Dritten als Keywords belegen zu dürfen. Denn: Das EuGH stellt insbesondere heraus, dass der Markenrechte-Inhaber gegen den Werbetreibenden juristisch vorgehen kann, wenn

  1. dieser seine Marke als Keyword gebucht hat und
  2. für einen durchschnittlichen Internetuser nicht erkennbar ist, dass es sich bei dem Werbetreibenden nicht um die Marke selber handelt

Einzelfälle müssen von den nationalen Gerichten entschieden werden.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung des EuGH.
Das ausführliche Urteil des EuGH finden Sie hier.

Auf den AdWords Days 2010 wird Rechtsanwalt Jens Eckhardt Sie auf den aktuellen rechtlichen Stand bringen. Ich bin sehr gespannt auf seinen Vortrag „Landingpage: Datenschutz und andere Sorgen”. Nähere Infos dazu und eine Vorstellung von Jens Eckhardt finden Sie bald hier im AdWords Days Blog.

AdWords AGB: Alles Neu macht der Oktober

Robin Heintze 9. Oktober 2009

Gerade beim Einloggen bin ich von Google auf die neuen AGB von AdWords hingewiesen worden. Natürlich mit der Bitte, die zu bestätigen.

Aber was hat sich geändert? Eine kleine Zusammenfassung ohne nennenswerten juristischen Sachverstand, sowie die Links zu den alten und neuen AGB, habe ich hier veröffentlicht:
Neue AdWords AGB Oktober 2009

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